11. Januar 2018

LINKE / GRÜNE / Wo liegen unsere Steuergelder, Herr Oberbürgermeister?

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die städtischen Finanzanlagen auf den Prüfstand stellen. Dies ist Gegenstand des eingereichten Antrages A0395/18 "Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen". Der Antrag verfolgt zwei Zielstellungen: Einerseits soll offengelegt werden, wo die jährlich 300-500 Millionen Euro liquider Mittel angelegt werden. Desweiteren wollen wir erreichen, dass Kriterien entwickelt werden, die verhindern, dass Dresdner Steuergeld sozialunverträglich, insbesondere in Waffenproduktion, Kinderarbeit, Fracking oder Steuerflucht angelegt wird. Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis zum 31.05.2018 einen Entwurf einer Anlagerichtlinie für kommunale liquide Mittel zu schaffen, die so gestaltet ist, dass sie ethischen, sozialen und ökologischen Anforderungen entspricht.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner: "Wenn die liquiden Mittel der Stadt, immerhin bis zu 500 Millionen Euro, nach ökologischen, sozialen und ethischen Richtlinien angelegt werden, trägt die Kommune zur Finanzierung nachhaltiger, ökologischer, sozialer und friedenstiftender Projekte bei. Jeder Euro, der nicht in Waffenproduktion, Fracking oder Kinderarbeit angelegt wird, unterstützt im Gegenteil Unternehmen, die ethisch, sozial und ökologisch nachhaltig handeln."

Es ergänzt GRÜNEN-Stadtrat Michael Schmelich: "Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und wo es gegebenenfalls angelegt wird. Wir brauchen eine Finanzkultur, die öffentlich kontrollierbar ist und soziale wie ökologische Verantwortung in den Mittelpunkt stellt."

Kategorien: Pressemitteilung, Wagner, Haushalt

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