16. September 2015 Dr. Martin Schulte-Wissermann

AF0730/15: Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU

AF0730/15: Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU

"Nach ArtikelS Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 Gegenstand eines Energieaudits werden.
Dies betrifft u.a. alle Eigenbetriebe und Unternehmungen, an denen öffentliche bzw. kommunale Träger mit mehr als 25% beteiligt sind."

1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung oder kommunaler Trägerschaft sind nach Artikel 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) betroffen?"

2. "Wurden für diese Energieaudits Haushaltsmittel eingeplant?"

3. "Wurden schon solche Audits oder alternative Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 500001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) beauftragt?"

4. "Wurden schon solche Audits oder alternative Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 500001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) bei den betroffenen Unternehmungen erfolgreich umgesetzt?"

5. "Wie schätzt die Verwaltung das Risiko ein, dass bei einer Nichtumsetzung der EUEnergieeffizienz-Richtlinie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dies bei Kontrollen monieren- und nachfolgend entsprechend Sanktionen ausgesprochen werden könnten?"

AF0730/15 von Dr. Martin Schulte-Wissermann (beantwortet am 16.09.2015)

 

 

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