13. März 2015 Dr. Martin Schulte-Wissermann

AF0376/15: Videoüberwachung Alaunstraße

„Seit bald zehn Jahren ist auf der Alaunstraße (in Nähe Scheune) eine Videoüberwachungsanlage installiert.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Ist diese Anlage noch aktiv?
2. Wer wertet die entstehenden Bilder aus? Werden die Daten gespeichert? Wenn ja bei wem, wie lange und in welcher Form?
3. Ist diese Anlage technisch in Ordnung? Wenn nicht, wer ist befugt eine Wartung oder Erneuerung durchzuführen? Aus welchem Etatwurden bisherige und werden zukünftige Wartungskosten beglichen?
4. Wer wäre entscheidungsbefugt, die Anlage zu erweitern?
5. Wer wäre entscheidungsbefugt, die Anlage zu entfernen?"

AF0376/15 vom 13.03.2015 von Martin Schulte-Wissermann (beantwortet am 19.03.2015)

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