12. März 2015 Dr. Martin Schulte-Wissermann

AF0369/15: Werbung bei der DVB AG und städtischen Betrieben

„Als im ganzen Stadtgebiet verbreitete Verkehrsmittel eignen sich die Busse und Bahnen der DVB sowie z.B. die Fahrzeuge derStadtreinigung gut als Werbemittel mit breiter, öffentlicher Resonanz. Des Weiteren kann über Publikationen von Eigenbetrieben oder der Stadt (z.B. Amtsblatt) gezielt eine Kundenzielgruppe angesprochen werden.
Es stellt sich jedoch die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Werbung zugelassen wird und wer diese Kriterien erlässt.

1. Nach welchen Regelwerken werden Werbebeiträge als zulässig/nicht-zulässig entschieden? Wer ist verantwortlich für diese Regelwerke? Wer trifft konkret die Entscheidung im Einzelfall? Ich bitte um detaillierte Beantwortung dieser Fragen in
Bezug auf
-DVB AG
-DREWAG
- Städtische Eigenbetriebe
- Landeshauptstadt Dresden"

2. „Ist in diesen in 1) genannten Bereichen generell Werbung zulässig/nicht zulässig für
- politische Parteien
- staatliche Institutionen (z.B. Bundeswehr, Polizei, Universität)
- eingetragene Vereine
- die Landeshauptstadt Dresden / den Freistaat Sachsen / den Bund?"

3. „Wird im Fall von städtischer Werbung bei städtischen Betrieben ein Kostensatz
fällig? Ist dieser identisch mit dem für kommerzielle Kunden?"

AF0369/15 vom 12.03.2015 von Dr. Martin Schulte-Wissermann (beantwortet am 08.04.2015)

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